§ 1  Geltung


Die nachfolgenden Bedingungen finden Verwendung gegenüber einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer), juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.


§ 2  Allgemeines


(1)     Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Kille & Pleichinger GmbH & CO. Kg. (nachfolgend „Kille & Pleichinger“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB). Diese AVB sind Bestandteil aller Verträge, die WOLFF mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Die jeweils aktuellen AVB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Auftraggeber. Der aktuelle Stand findet sich auch im Internet unter www.Kille & Pleichinger.de.


(2)     Abweichungen von diesen AVB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Kille & Pleichinger. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, selbst bei vorbehaltloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme und auch wenn Kille & Pleichinger den Geschäftsbedingungen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.


§ 3  Beratung


(1)     Kille & Pleichinger berät den Kunden nur auf ausdrücklichen Wunsch. In unterlassenen Aussagen liegt keine Beratung.


(2)     Die Beratungsleistungen von Kille & Pleichinger basieren ausschließlich auf empirischen Werten aus dem eigenen Unternehmen und schließen den Stand von Wissenschaft und Technik nur unverbindlich ein.


(3)     Die Beratung von Kille & Pleichinger erstreckt sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der eigenen Produkte, nicht jedoch auf deren Verwendung beim Kunden oder dessen weiteren Abnehmern; eine gleichwohl erfolgte Beratung zur Verwendung beim Kunden ist, soweit nicht anderweitig ausdrücklich schriftlich vereinbart, unverbindlich.


(4)     Die Beratung von Kille & Pleichinger erstreckt sich als produkt- und dienstleistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von Kille & Pleichinger erstellten Produkte und Leistungen (vertragsabhängige Beratung). Sie erstreckt sich nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung, also solche Erklärungen, die gegeben werden, ohne dass Leistungen durch Kille & Pleichinger erbracht werden.


§ 4  Angebot und Annahme


(1)     Alle Angebote von Kille & Pleichinger sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann Kille & Pleichinger innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang annehmen, soweit nicht eine längere Annahmefrist vorgesehen ist.


(2)     Der vom Auftraggeber erteilte Auftrag ist ein Angebot zum Vertragsschluss. Aufträge sollen grundsätzlich schriftlich erteilt werden; telefonisch übermittelte Aufträge werden auf Gefahr des Kunden ausgeführt.


(3)     Im Auftrag sind alle Angaben zur Auftragsdurchführung zu machen. Diese sind insbesondere Angaben zur eindeutigen Artikelbezeichnung (z. B. durch Artikelnummern) und zur Stückzahl.


(4)     Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und verpflichten Kille & Pleichinger nicht, weder im Sinne von Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadensersatzansprüchen.


(5)     Weicht der vom Auftraggeber erteilte Auftrag vom unverbindlichen Angebot von Kille & Pleichinger ab, so macht der Auftraggeber die Abweichungen gesondert kenntlich.


(6)     Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Kille & Pleichinger nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax.


§ 5  Produktbeschaffenheit


(1)     Angaben von Kille & Pleichinger zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur näherungsweise maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.


(2)     Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.


§ 6  Preise und Zahlungsbedingungen


(1)     Soweit keine ausdrücklichen Preisvereinbarungen getroffen wurden liegen den Lieferungen durch Kille & Pleichinger die am Tage des Versands oder der Abholung gültigen Preise zugrunde.


(2)     Die vereinbarten Preise gelten im Zweifel für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.


(3)     Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Kille & Pleichinger. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzugseintritt (insb. § 286 Abs. 3 BGB), zur Berechnung der Verzugszinsen (insb. § 288 Abs.2 BGB) sowie zur Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) finden Anwendung.


(4)     Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche von Kille & Pleichinger anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


(5)     Kille & Pleichinger ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Kille & Pleichinger durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.


§ 7  Lieferung und Lieferzeit


(1)     Sofern nicht in Textform anders vereinbart erfolgen Lieferung grundsätzlich ab Werk.


(2)     Von Kille & Pleichinger in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.


(3)     Kille & Pleichinger kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen Kille & Pleichinger gegenüber nicht nachkommt.


(4)     Kille & Pleichinger haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Kille & Pleichinger nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Kille & Pleichinger die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist WOLFF zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Kille & Pleichinger vom Vertrag zurücktreten.


(5)     Kille & Pleichinger ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn


a. die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,


b. die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und


c. dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Kille & Pleichinger erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).


(6)     Gerät Kille & Pleichinger mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Kille & Pleichinger auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen beschränkt.


§ 8  Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang


(1)     Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit nicht anders vereinbart der Sitz von Kille & Pleichinger in Ilsfeld.


(2)     Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von Kille & Pleichinger.


(3)     Verpackung und Ladehilfsmittel wie z. B. Paletten, werden von Kille & Pleichinger nur zur Benutzung zur Verfügung gestellt. Sie sind innerhalb von 30 Tagen ab tatsächlichem Lieferdatum in unbeschädigtem Zustand frachtfrei nach unserer Wahl zum Sitz unserer gewerblichen Niederlassung oder dem von uns zur Verfügung gestellten Außen- und/oder Speditionslager zurückzugewähren. Erfolgt dies nicht, so sind wir berechtigt, ab dem 31. Tag nach Lieferung eine tägliche Nutzungspauschale von 0,50 EUR zzgl. MwSt. pro überlassenem Stück Verpackung und/oder Ladehilfsmittel in Rechnung zu stellen. Die insgesamt zu zahlende Nutzungsgebühr beträgt jedoch pro Stück in keinem Fall mehr als 25,- EUR zzgl. MwSt.


(4)     Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Kille & Pleichinger noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Kille & Pleichinger dies dem Auftraggeber angezeigt hat.


(5)     Die Sendung wird von Kille & Pleichinger nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.


§ 9  Gewährleistung, Sachmängel


(1)     Die Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt.


(2)     Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn Kille & Pleichinger nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge Kille & Pleichinger nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von WOLFF ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an WOLFF zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Kille & Pleichinger die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.


(3)     Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Kille & Pleichinger nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Der Auftraggeber behält sich zwei Nachbesserungsversuche vor. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.


(4)     Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Kille & Pleichinger, kann der Auftraggeber unter den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.


(5)     Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Kille & Pleichinger aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Kille & Pleichinger nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Kille & Pleichinger bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen Kille & Pleichinger gehemmt.


(6)     Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von WOLFF den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.


(7)     Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.


§ 10  Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens


(1)     Die Haftung von Kille & Pleichinger auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt. Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht für die Haftung von Kille & Pleichinger wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


(2)     Kille & Pleichinger haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.


(3)     Soweit Kille & Pleichinger gemäß § 10 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die WOLFF bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.


(4)     Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von WOLFF für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 10 Mio. EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.


(5)     Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Kille & Pleichinger.


(6)     Soweit Kille & Pleichinger technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.


§ 11  Umfassender Eigentumsvorbehalt


(1)     Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Kille & Pleichinger gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).


(2)     Die von Kille & Pleichinger an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von WOLFF. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.


(3)     Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Kille & Pleichinger.


(4)     Der Auftraggeber gibt auf Verlangen von Kille & Pleichinger diesem alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum von Kille & Pleichinger stehenden Waren und die an WOLFF abgetretenen Forderungen.


(5)     Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 10) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.


(6)     Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet oder umgebildet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung oder Umbildung im Namen und für Rechnung von Kille & Pleichinger als Hersteller erfolgt und Kille & Pleichinger unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung oder Umbildung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten oder umgebildeten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Kille & Pleichinger eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Kille & Pleichinger. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt Kille & Pleichinger, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.


(7)     Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Kille & Pleichinger an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Kille & Pleichinger ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Kille & Pleichinger ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an Kille & Pleichinger abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Kille & Pleichinger darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.


(8)     Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum von Kille & Pleichinger hinweisen und WOLFF hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Kille & Pleichinger die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber Kille & Pleichinger.


(9)     Kille & Pleichinger wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.


(10)  Tritt Kille & Pleichinger bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


§ 12  Schutzrechte


(1)     Kille & Pleichinger steht nach Maßgabe dieses § 12 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.


(2)     In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Kille & Pleichinger nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Kille & Pleichinger dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 10 dieser AVB.


(3)     Bei Rechtsverletzungen durch von Kille & Pleichinger gelieferte Produkte anderer Hersteller wird Kille & Pleichinger nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen Kille & Pleichinger bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 12 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.


§ 13  Schlussbestimmungen


(1)     Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Kille & Pleichinger und dem Auftraggeber ist nach Wahl von Kille & Pleichinger Ilsfeld oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen Kille & Pleichinger ist Ilsfeld ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.


(2)     Die Beziehungen zwischen Kille & Pleichinger und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.


(3)     Soweit der Vertrag oder diese AVB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.


Hinweis


Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass Kille & Pleichinger Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. verbundene Unternehmen, Versicherungen) zu übermitteln.


 


Kille & Pleichinger GmbH & Co. KG

AGB